Stadtrat Weener
Hier informiere ich über meine Ratsarbeit als Mitglied der SPD-Fraktion in Weener.
Für Fragen, Anregungen und wenn ich helfen kann, einfach eine Mail an:
Kai-Uwe.Hanken@rat.weener.de
Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister
Auf der konstituierenden Ratssitzung am 19. November im Dörphuus Möhlenwarf bin ich zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt gewählt worden. Allen Ratsmitgliedern meinen herzlichen Dank für das Vertrauen und Zustimmung! Es ist mir eine große Ehre und Freude, dieses Ehrenamt ausüben und die Stadt repräsentieren zu dürfen.
Einen herzlichen Glückwunsch zur Wahl an meine Fraktionskollegen Nico Bloem (1. stellvertretender Bürgermeister) und Kim-Uwe Siemons (3. Stellvertreter).
Sitzung 19.11.2026 - Transparenz im Rat
Auf der Sitzung in Möhlenwarf wurde über einen Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" abgestimmt. Die Grünen möchten die Übertragung von Sitzungen des Rates und Ausschüssen per Video-Stream zulassen, umso mehr Transparenz der Kommunalpolitik zu gewährleisten. Das Ganze soll eine Antwort auf das zunehmende Desinteresse in der Bevölkerung an Ratspolitik sowie die zunehmende Erstarkung rechter Kräfte sein.
Wir als SPD-Fraktion haben den Antrag abgelehnt. Ich habe mich dazu in der Sitzung geäußert. Hier noch einmal eine Zusammenfassung:
Persönlich habe ich mich schwer damit getan, wie ich mich zu diesem Antrag verhalten soll. Denn da schlagen zwei Herzen in meiner Brust.
Die Intention des Antrags kann ich sehr gut nachvollziehen. Damit soll Demokratie transparenter und Ratsarbeit zugänglicher gemacht werden. Allerdings: Wir als Fraktion glauben nicht, dass ein Livestream das geeignete Werkzeug dafür ist.
Rechtlich und technisch wäre eine Umsetzung sicher kein Problem. Jedoch:
Wir sind alle ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Wir machen das in unserer Freizeit.
Wir sind keine Profipolitiker und erst recht keine Streaming-Profis.
Nicht jeder hat das Selbstbewusstsein, vor “laufender Kamera” zu sprechen.
Und ich finde, da ist nichts Verwerfliches dran.
Das heißt nicht, dass diese Menschen sich verschließen, Geheimniskrämerei betreiben oder einen schlechteren Job machen im Rat. Sie machen ihn nur anders. Und ziehen vielleicht das direkte Gespräch mit dem Bürger vor - was mir persönlich auch lieber ist.
Hinzu kommt: Es wird immer schwieriger, Menschen für kommunalpolitische Arbeit zu begeistern. Und ein Grund dafür ist auch: In den sogenannten Sozialen Medien wird ein regelrechtes Bashing betrieben gegen Menschen, die sich für ihre Kommune politisch engagieren.
Zusammen mit meinen Fraktionskollegen fürchte ich: Wir können nicht ausschließen, dass ein Rats-Stream auch auf anderen Kanälen verfügbar ist. Oder auszugsweise dort verbreitet wird. ‘ Und dann ist die Frage: Was wird mit diesem Material gemacht? Wir haben keine Kontrolle mehr darüber…
Gerade die jüngsten Erfahrungen im Kommunalwahlkampf zeigen:
Unter solchen Beiträgen im Netz, da tummeln sich nicht nur Weeneraner Bürger, denen an einem konstruktiven Austausch über ihre Stadtpolitik gelegen ist.
Da tummeln sich Trolle und Teufelchen, die gezielt Stimmung machen wollen. Die Häme, Spott und Hetze verbreiten und oft unter die Gürtellinie zielen.
Nicht jeder kann so etwas aushalten und damit umgehen.
Und das sollten wir respektieren.
Wenn wir hier im Rat eine Kultur des Respekts etablieren wollen, dann sollten wir bei uns damit anfangen - und unsere und die Würde anderer schützen.
Transparenz kann man auch auf anderen Ebenen erreichen.
Zum Beispiel über Pressemitteilungen oder Social-Media-Beträge - persönlich oder über die Fraktion und Ortsvereine. Oder sie wie hier auf einer eigenen Internetseite.
Aber salopp gesagt: Jeder sollte auch künftig selbst entscheiden dürfen, ob er seine Rübe hinhält oder nicht.
Jeder sollte aber selbst entscheiden, wie er mit Bürgern in den Dialog treten will. Und umgekehrt gibt es viele Kanäle, mit uns in Kontakt zu treten.
Aus den genannten Gründen haben wir uns entschieden, den Antrag abzulehnen.